Zur jetztigen "Gießener Linke" im Stadtparlament

Die "Gießener Linke" war einst ein Wählerbündnis aus linken Gruppen und Parteien - heute besteht sie hauptsächlich aus Mitgliedern des BSW. Die Mitteilung ist unsere Stellungnahme zur Pressemitteilung des aktuellen Wählerbündnis.

Zur Personalisierung und Diffamierung

Die Fraktion „Gießener Linke“ versucht, berechtigte Kritik an ihrer politischen Arbeit auf eine persönliche Ebene zu ziehen und uns „Sektierertum“ zu unterstellen. Das weisen wir entschieden zurück.

Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Person Francesco Arman, sondern gegen seine politische Arbeit als Sozialdezernent. Wenn unter seiner Verantwortung dringend benötigte soziale Einrichtungen wie die Bahnhofsmission schließen, er leerstehende Kita-Standorte mitträgt und auf dem Wohnungsmarkt Verdrängung statt Unterstützung herrscht, dann ist es unsere Pflicht, diese Missstände klar zu benennen.

Die Unterstellung, wir würden rassistische Ressentiments gegen Herrn Arman bedienen, ist eine infame Verdrehung. Die Linke tritt seit jeher und konsequent gegen jede Form von Rassismus ein. Wir distanzieren uns klar von jeglichen diskriminierenden oder rassistischen Aktionen, unabhängig von ihrer Herkunft. Unser Engagement gegen menschenunwürdige Abschiebepraktiken, sowie die jährliche Organisation des Weltflüchtlingstages sind nur einige Belege dafür.

Faktische Lage: Wer ist die „Gießener Linke“ im Stadtparlament?

Die Pressemitteilung der Fraktion bestätigt indirekt, was wir kritisieren:
Diese Fraktion ist faktisch keine linke Kraft mehr.

• Mit der Ankündigung, künftig für das BSW anzutreten, dokumentiert sie selbst, dass sie nicht mehr Teil des linken Parteispektrums ist, das wir vertreten.
• Alle Fraktionsmitglieder sind längst aus unserer Partei ausgetreten oder zu anderen Parteien gewechselt (u.a. BSW, SPD).
• Wer heute noch unter der Bezeichnung „Gießener Linke“ im Stadtparlament auftritt, mit denen Die Linke, die DKP und Linkes Bündnis weder organisatorisch noch politisch verbunden sind, betreibt bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

Wir entscheiden nicht „wer links ist“ – aber wir entscheiden sehr wohl, wer die Partei Die Linke repräsentiert. Die „Gießener Linke“ im Stadtparlament tut dies nicht.

Politische Verantwortung und Koalitionspolitik

Die Fraktion betont ihre „Pragmatik“. In Wahrheit hat sie linke Politik systematisch aufgegeben, um Koalitionsfrieden mit SPD und Grünen zu sichern. Die Beispiele sind vielfältig:

• Zustimmung zu Waldrodungen für Unternehmensinteressen.
• Blockade wirksamer Maßnahmen gegen Mietwucher, während die Mieten explodieren.
• Blockade eines Leerstandmelders, der bestehenden Wohnraum erschließen könnte, unter dem Scheinargument der „Denunziation“
• Hinnahme der Schließung sozialer Einrichtungen statt konsequentem Einsatz.

Das ist kein Pragmatismus im Sinne der Mehrheit, sondern das Aufgeben zentraler linker Werte.

Ablenkungsmanöver (Asow, Bundespolitik)

Der Versuch, durch Verweise auf Asow oder Bundesratsentscheidungen von den lokalen Problemen abzulenken, wirkt durchsichtig und hat mit der Situation in Gießen nichts zu tun.
Unser Thema ist hier Gießen: die lokale Politik, die unter dem Namen „Linke“ betrieben wird, ohne linke Inhalte zu vertreten. Darauf fokussieren wir uns.

Umso irritierender ist diese Aussage im Angesicht der Regierungsbeteiligungen des BSW in den östlichen Bundesländern und dem öffentlichen Kokettieren des BSW mit der rechtsextremen AfD. Die realpolitische Beteiligung des BSW an Landesregierungen steht in einem deutlichen Widerspruch zur pazifistischen und fundamentalen Außenpolitik-Rhetorik, mit der die Partei auf Bundesebene auftritt. Die reale Regierungsführung zeigt stattdessen ein Bild von Kompromissen, symbolischer Politik und interner Zerrissenheit – was den Anspruch, ganzheitlich als Friedenspartei zu gelten, schwer infrage stellt. Der Ausbau des Raketenabwehrstandorts Holzdorf unter der Regierung mit BSW-Beteiligung in Brandenburg ist nur ein Beleg dafür.

Unser Anspruch

Wir fordern weiterhin, dass die Fraktion den irreführenden Namen ablegt und ihre Mandate zurückgibt – denn sie vertreten nicht mehr das, wofür sie gewählt wurden: die Inhalte der Gießener Linken als Teil unserer Partei. Gleichzeitig sollten sich die Grünen und die SPD im Stadtparlament öffentlich zu ihrer neuen Koalition mit dem BSW unter der Fraktionsführung des Landesvorsitzenden des BSW Ali Al-Dailami bekennen. Das gebietet die politische Redlichkeit.

Wir werden diese Forderung öffentlich und sachlich vertreten – in den kommenden Wochen verstärkt, insbesondere bis zur Stadtverordnetenversammlung am 18. September.

„Die Fraktion hat nun selbst offengelegt, künftig für das BSW zu kandidieren – spätestens jetzt ist klar: Sie hat mit der Partei Die Linke nichts mehr zu tun. Wer mit unseren Inhalten gewählt wurde, aber gegenteilige Politik betreibt, sollte Namen und Mandate zurückgeben.“
– Maurice Jelinski, Co-Vorsitzender Die Linke Gießen

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Fraktion sind wir als Partei mit rund 600 Mitgliedern konkret ansprechbar und aktiv vor Ort:

• Wir bieten regelmäßig Sozialsprechstunden an – dort helfen wir ehrenamtlich Menschen bei Mietproblemen, Jobcenter-Angelegenheiten, steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Versäumnisse, die auch auf das Konto der sogenannten „Gießener Linken“ geht.
• Wir arbeiten eng mit sozialen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in Gießen zusammen: für mehr sozialen Wohnraum, gegen Mieterhöhungen, für gute Bildung und eine gerechte Stadtentwicklung.
• Wir setzen uns konsequent gegen Abschiebungen ein – zuletzt von Schüler*innen und Auszubildenden, die in Gießen leben, lernen und arbeiten.
• Wir setzen uns für tragfähige Konzepte in der Suchthilfe ein, die nicht nur auf temporäre Verdrängung setzen, sondern nachhaltige Lösungen für alle bieten. 
• Unser neues Büro in der Nordstadt (Steinstraße 77) wird ab Ende August/ Anfang September eine Anlaufstelle für die Menschen in Gießen, wo wir mit konkreten Angeboten, Aktionen und Beratung präsent sind.

Das ist keine Selbstgerechtigkeit – das ist linke Praxis, die vor Ort spürbar und erfahrbar wird – weit über die Stadtverordnetenversammlung hinaus. Gemeinsam mit den Menschen in Gießen werden wir dafür sorgen, dass in der nächsten Stadtverordnetenversammlung wieder eine starke Linke vertreten ist – mit Haltung, Programm und praktischer Hilfe. Wir laden alle ein, die sich für ein solidarisches Gießen einsetzen, diese Arbeit mit uns zu gestalten.