Zu den Protesten am 7. Oktober in Gießen

Es stellt sich nicht die Frage ob die Demonstrationen am 7. Oktober in Gießen eine Provokation sind, sondern ob sie vom Recht auf Versammlungsfreiheit als legitimer demokratischer Protest gegen den Völkermord in Gaza gedeckt sind.

Der Ruf nach Verboten von Versammlungen und staatlicher Repression hingegen ist der Ausdruck eines verächtlichen Demokratieverständnisses, das die durch das Grundgesetz gedeckte Versammlungsfreiheit einschränken will.

Wir stehen in der Verantwortung Leben zu schützen. Menschenrechte gelten universell - unabhängig von Herkunft, Ethnie oder Religion. Wer Leid und Tod der Menschen in Palästina und Israel gegeneinander ausspielt befeuert den Konflikt und schafft keinen Frieden. Die Demonstration am 7. Oktober rückt als Schweigemarsch ihrem Aufruf und Selbstverständnis nach das Schicksal aller Betroffenen in den Fokus: sowohl das der Geiseln und Ermordeten jenen Tages, als auch das der zehntausenden Opfer danach. Sie setzt somit ein wichtiges Zeichen für Frieden und ein Ende des Sterbens in Nahost. 

Bislang verliefen alle Demonstrationen in Gießen für Gaza und die Rechte der Palästinenser*innen friedlich. Bedrohlich war dabei nicht das Verhalten der Teilnehmenden, sondern die zum Teil unverhältnismäßig große Polizeipräsenz. Menschen, die auf friedliche Weise auf Hunger, Zerstörung und Entrechtung aufmerksam machen, verdienen keinen Generalverdacht – sondern Gehör.

Wer Proteste gegen die Zustände in Gaza und gegen das massenhafte Sterben der Zivilbevölkerung pauschal als Provokation diffamiert, gefährdet Grundrechte und lenkt von der eigentlichen Katastrophe ab. Seit über einem Jahr erleben wir eine Lage in Gaza, die von zahlreichem internationalen Beobachter*innen – darunter UN-Expert*innen, Menschenrechtsorganisationen und Jurist*innen – als Völkermord bezeichnet wird. Wer den Begriff „Völkermord“ delegitimieren will, versucht nicht, den Frieden zu schützen – sondern die politische Diskussion über Menschenrechtsverletzungen zu unterdrücken.

Diese Einschätzung als „Täter-Opfer-Umkehr“ zu bezeichnen, wie es Vertreter*innen der CDU getan haben, ist angesichts der dokumentierten Zerstörung, der gezielten Aushungerung der Zivilbevölkerung und der internationalen Rechtslage nicht nur unangebracht, sondern gefährlich verharmlosend. 

Die eigentliche Instrumentalisierung geschieht hier durch die CDU selbst. Statt das Leid in Gaza und Israel gleichermaßen ernst zu nehmen, nutzt sie den Jahrestag des Massakers der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober, um legitimen Protest zu diskreditieren und sich selbst als Hüterin der Moral zu inszenieren. Wer aber Grundrechte nur dann verteidigt, wenn ihm der Inhalt eines Protestes passt, verlässt den Boden demokratischer Prinzipien.