Wohnbau Gießen mahnt Linken-Kandidaten im Wahlkampf ab

Kurz vor der Kommunalwahl mahnt die städtische Wohnbau Gießen einen Kandidaten der Linken wegen politischer Äußerungen ab. Wir machen den Vorgang öffentlich und fordern Aufklärung, Transparenz und politische Neutralität kommunaler Unternehmen.

Abmahnung gegen Linken-Kandidaten kurz vor der Wahl

Kurz vor der Kommunalwahl hat die Wohnbau Gießen GmbH, ein städtisches Unternehmen, eine anwaltliche Abmahnung gegen unseren Kandidaten Chalid El Saeidi (Listenplatz 4) ausgesprochen. Anlass waren Leserbriefe, in denen er sich kritisch mit der Wohnungspolitik und der Rolle kommunaler Akteure auseinandergesetzt hatte.

Unser Kandidat hat die Abmahnung anwaltlich prüfen lassen. Dabei wurde bestätigt, dass über die Abmahnung selbst öffentlich gesprochen werden darf. Wir machen den Vorgang deshalb bewusst öffentlich, weil er weit über eine einzelne Person hinausgeht und zentrale Fragen von demokratischer Fairness, Transparenz und politischer Neutralität berührt.

Kommunales Unternehmen greift in Wahlkampf ein

Dass ein kommunales Unternehmen im laufenden Wahlkampf juristisch gegen einen Wahlkandidaten vorgeht, ist aus unserer Sicht ein schwerwiegender und demokratisch hochsensibler Vorgang. Öffentliche Stellen sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet – insbesondere in Wahlkampfzeiten.

Ein solches Vorgehen stellt eine potenzielle Verletzung der Chancengleichheit im Wahlkampf dar und wirft die Frage auf, ob hier kritische politische Meinungsäußerungen unter Druck gesetzt werden sollen.

Demokratische Grenze überschritten

Unsere Co-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Natalie Maurer (Listenplatz 1) stellt klar:

Wenn eine städtische Wohnbaugesellschaft im Wahlkampf anwaltlich gegen einen Kandidaten vorgeht, der sich kritisch zur Wohnungspolitik äußert, wird eine demokratische Grenze überschritten. Das sendet ein fatales Signal an alle Bürger:innen: Politische Kritik an städtischen Strukturen könnte juristische Konsequenzen haben. Das ist für eine demokratische Streitkultur völlig inakzeptabel.

Fragen zu Verantwortung, Finanzierung und Aufsicht

Besonders brisant ist, dass die Wohnbau Gießen selbst als Antragstellerin der Abmahnung auftritt. Damit stellen sich zentrale Fragen:

• Wurden Mittel eines kommunalen Unternehmens für diese Abmahnung eingesetzt?
• Wer hat die Entscheidung getroffen?
• Waren politische Entscheidungsträger:innen oder der Aufsichtsrat informiert oder beteiligt?

Gerade weil der Aufsichtsrat der Wohnbau Gießen mehrheitlich politisch besetzt ist, erwarten wir hier vollständige Transparenz.

Öffentliche Debatte statt stiller Einschüchterung

Da Die Linke Gießen derzeit nicht in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, kann der Vorgang nicht parlamentarisch aufgeklärt werden. Umso wichtiger ist eine öffentliche Debatte über demokratische Kultur, Transparenz und die Grenzen kommunaler Einflussnahme.

Unsere Fragen an den Oberbürgermeister

Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Gießen auf, umgehend Stellung zu nehmen:

• War ihm bekannt, dass die Wohnbau Gießen einen Wahlkandidaten wegen politischer Äußerungen anwaltlich abmahnt?
• Wurde dieses Vorgehen gebilligt oder zumindest in Kauf genommen?
• Wie bewertet er die demokratische Tragweite dieses Eingriffs in den Wahlkampf?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die politische Neutralität kommunaler Unternehmen künftig sicherzustellen?

Forderung nach vollständiger Offenlegung durch die Wohnbau Gießen

Auch von der Wohnbau Gießen erwarten wir eine lückenlose Offenlegung:

• wer die Abmahnung veranlasst hat,
• aus welchem Budget sie finanziert wurde,
• welche Entscheidungswege maßgeblich waren,
• ob Aufsichtsrat oder politische Vertreter:innen eingebunden waren.

Solidarität mit Chalid El Saeidi – keine Einschüchterung

Unser Co-Vorsitzender Maurice Jelinski (Listenplatz 2) betont:

Gerade in Zeiten des Mieten-Notstands muss politische Kritik an der Wohnungspolitik möglich sein – auch an städtischen Akteur:innen. Wenn kommunale Unternehmen versuchen, kritische Stimmen im Wahlkampf juristisch unter Druck zu setzen, gefährdet das demokratische Grundprinzipien. Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Wir stehen solidarisch an der Seite von Chalid El Saeidi und werden den Vorgang weiterhin öffentlich und politisch begleiten. Wir erwarten vollständige Aufklärung, politische Konsequenzen und eine klare Zusicherung, dass kommunale Unternehmen künftig nicht in demokratische Prozesse eingreifen.