Herbst der Reformen: Die Linke Gießen warnt vor Sozialabbau
Die Linke Gießen warnt vor dem drohenden Sozialabbau unter CDU-Chef Merz und lädt am 29. Oktober zur öffentlichen Diskussion „Herbst der Reformen – Sozialstaat im Umbruch?“ ein.
Sozialstaat unter Beschuss – wir sagen: Nicht mit uns!
Die angekündigten Reformen des Sozialstaats unter Führung von Friedrich Merz bedeuten nichts anderes als den Einstieg in den systematischen Abbau sozialer Sicherheit – mit direkten Folgen auch für Gießen.
Wenn Merz den Sozialstaat für „unbezahlbar“ erklärt, heißt das in Wahrheit: gespart wird bei Arbeiter*innen, Erwerbslosen, Geringverdienenden, Studierenden und Rentner*innen, während Reiche weiter privilegiert bleiben.
In Gießen wächst die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse: Minijobs, Befristungen und Niedriglöhne nehmen zu. Gleichzeitig steigt der Druck auf Erwerbslose – Sozialleistungen werden gekürzt, Anträge abgelehnt, Widerspruchsverfahren ziehen sich endlos hin. Menschen werden unter das Existenzminimum gedrängt, während Mieten und Lebenshaltungskosten explodieren.
Kommunen ziehen sich zurück – soziale Verantwortung bleibt auf der Strecke
Immer mehr Hilfsangebote werden gestrichen oder in ehrenamtliche Strukturen ausgelagert. Besonders sichtbar ist das bei der geplanten Wohnkonflikt-Hilfe, die künftig ohne bezahlte Fachkräfte auskommen soll. Während Vermieter vom Wohnungsmangel profitieren, hängt die Unterstützung für Mieter*innen von der Verfügbarkeit ehrenamtlicher Kräfte ab.
Diese Entwicklung zeigt: Die soziale Verantwortung wird abgeschoben, die politisch Verantwortlichen ducken sich weg – und die Folgen tragen die Schwächsten.
Versorgung suchtkranker Menschen: Versprechen ohne Verantwortung
Schon Anfang des Jahres forderte Die Linke Gießen die Einrichtung eines kommunal getragenen, professionellen Drogenkonsumraums, um gesundheitliche Risiken zu senken und den öffentlichen Raum zu entlasten. Monatelang passierte nichts – jetzt, kurz vor der Wahl, signalisiert Gesundheitsdezernent Francesco Arman Gesprächsbereitschaft.
Doch noch immer fehlt ein Konzept, noch immer fehlt der politische Wille. Dabei ist klar: Konsumräume retten Leben – das weiß jede Fachkraft. Wer trotzdem zögert, nimmt gesundheitliche Schäden billigend in Kauf.
Einladung zur Diskussion: „Herbst der Reformen – Sozialstaat im Umbruch?“
Die Linke Gießen lädt alle Interessierten zur öffentlichen Diskussion ein:
🗓 Mittwoch, 29. Oktober 2025, 18:15 Uhr
📍 Büro Die Linke Gießen, Steinstraße 77, 35390 Gießen
Mit dabei:
- Julian Fluder, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linken Gießen
- Martina Bodenmüller, Arbeitsloseninitiative Gießen
Wir wollen gemeinsam mit Betroffenen, Beschäftigten, Studierenden und Rentner*innen diskutieren, wie ein starker Sozialstaat erhalten und ausgebaut werden kann.
➡️ Eintritt frei – keine Anmeldung erforderlich
Unser Ziel: Eine soziale Offensive statt Kürzungsdebatten
Wir fordern eine soziale Offensive, die den Sozialstaat stärkt, anstatt ihn zu schwächen.
Denn: Der Sozialstaat gehört uns allen – und wir lassen ihn nicht von oben zerschlagen.