Solidarische Kommunalpolitik für Geflüchtete in Gießen: Bei unserer Veranstaltung diskutieren wir mit Expert:innen aus Politik, Verbänden und Initiativen über Handlungsspielräume und Grenzen einer menschlichen Migrationspolitik – von sicheren Häfen bis zur Kritik an der Bezahlkarte.

Solidarische Kommunale Migrationspolitik: Möglichkeiten und Grenzen unter verschärften Bedingungen

Immer mehr Städte stehen vor der Herausforderung, wie sie unter verschärften bundes- und landespolitischen Vorgaben eine solidarische Migrationspolitik umsetzen können. Abschiebungen nehmen zu, neue Einschränkungen im Aufenthaltsrecht verschärfen die Situation, und die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sorgt für zusätzliche Probleme im Alltag der Betroffenen.

Mit unserer Veranstaltung „Solidarische Kommunale Migrationspolitik: Möglichkeiten und Grenzen unter verschärften Bedingungen“ wollen wir in Gießen gemeinsam diskutieren, wie Kommunen trotz enger rechtlicher Spielräume solidarische Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen können.

📍 Ort: prototyp, Georg-Philipp-Gail-Straße 5, 35394 Gießen
🕕 Zeit: 18:00 Uhr

Praxisnah diskutieren – mit Gästen aus Politik, Initiativen und Verbänden

Unsere Referent:innen bringen unterschiedliche Perspektiven mit:

  • Milena Löbcke, Dezernentin in Wiesbaden (Die Linke), berichtet aus der kommunalen Praxis über Projekte zur Migration und Integration.
  • Ebi Kraatz, aktiv im Bündnis gegen die Bezahlkarte, schildert die konkreten Auswirkungen dieser diskriminierenden Regelung auf Geflüchtete.
  • Lea Rosenberg vom Paritätischen Hessen ordnet die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen ein und zeigt, wo Kommunen Handlungsspielräume haben.

Die Moderation übernimmt Natalie Maurer.

Themen und Leitfragen

In der Diskussion gehen wir u. a. auf folgende Fragen ein:

  • Rechtlicher Rahmen: Welche Grenzen setzt das Bundes- und Landesrecht – und wo gibt es dennoch Handlungsspielräume für Städte?
  • Solidarische Praxis: Welche erfolgreichen Projekte gibt es bereits – von sicheren Häfen über lokale Aktionspläne bis hin zu Teilhabe-Instrumenten wie der City Card in Zürich?
  • Politische Strategien: Wie können Kommunen, NGOs, Bündnisse und Bürger:innen zusammenarbeiten, um solidarische Migrationspolitik gegen Widerstände durchzusetzen?
  • Gießen im Fokus: Welche konkreten Maßnahmen könnten hier vor Ort umgesetzt werden, um Geflüchteten Schutz, Teilhabe und Perspektiven zu sichern?

Das Publikum ist ausdrücklich eingeladen, Fragen zu stellen und eigene Erfahrungen einzubringen.

Wir wollen deutlich machen: Solidarische Kommunalpolitik ist möglich – auch unter schwierigen Bedingungen. Gleichzeitig diskutieren wir, wo die Grenzen liegen, welche gesetzlichen Änderungen nötig wären und wie wir in Gießen eine menschliche, solidarische und praktische Migrationspolitik gestalten können.

Kommt vorbei, diskutiert mit und bringt euch ein! Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Geflüchtete in Gießen nicht ausgegrenzt, sondern willkommen geheißen werden.