Kein Fußbreit dem Faschismus: Wir klagen gegen Protestbeschränkungen

Die Linke Gießen klagt gegen die Einschränkung antifaschistischer Proteste und kritisiert die Stadt für die Begünstigung der AfD-Jugendorganisation.

Wir verteidigen demokratische Rechte in Gießen

Der Kreisverband Die Linke Gießen kritisiert die Mitteilung der Stadt Gießen zur Einschränkung der Proteste gegen die geplante Gründung der AfD-Jugendorganisation aufs Schärfste. Während antifaschistische Versammlungen bereits öffentlich als „verlegt“ dargestellt werden, wurde die dazugehörige schriftliche Beschränkungsverfügung erst heute Nachmittag den Anmelder*innen zugestellt. Ein Vorgang, der nicht nur demokratische Transparenz vermissen lässt, sondern den politischen Charakter der Entscheidung offenlegt: Es geht nicht um Sicherheit, sondern um reibungslosen Ablauf für eine rechtsextreme Veranstaltung – auf Kosten legitimen demokratischen Protests.

Beschränkungen schützen nicht Demokratie – sondern ihre Gegner

Statt Protest zu ermöglichen, wird er verschoben, entkernt und aus der politischen Wirkung genommen. Der Verweis auf eine polizeiliche Gefahrenanalyse dient dabei als Nebelwand. Während die AfD-Jugend – eine gesichert rechtsextreme Vorfeldorganisation mit völkischer Ideologie – in der Stadt Räume bekommt, werden demokratische Kräfte aus Sicht- und Hörweite verdrängt. Die Stadt stellt damit nicht den Schutz der Demokratie ins Zentrum, sondern den Schutz ihrer Gegner. „Auch hier zeigt sich ein gefährlicher Trend: Politiker berufen sich auf Neutralität – und entziehen sich damit ihrer Verantwortung. Faschismus gehört nicht toleriert, sondern bekämpft.“ erklärt Kira Herbert von der Linken Gießen.

AfD-Jugend ist klar demokratiefeindlich

Besonders problematisch: der Oberbürgermeister verbreitet in einem begleitenden Video die altbekannte Hufeisentheorie – die Gleichsetzung von Links und Rechts. Eine Linie, die nicht nur empirisch angesichts der Historie von Rechtsterrorismus wie dem Mord an Walter Lübcke, NSU-Mordserien und Anschlägen wie in Halle oder Hanau unhaltbar ist, sondern in der aktuellen Lage einer zynischen Bankrotterklärung gleichkommt. Wer jetzt nicht klar benennt, dass es sich bei der AfD-Jugend um eine demokratiefeindliche Organisation handelt, stellt sich nicht auf den Boden des Grundgesetzes, sondern zieht sich aus der Verantwortung. Wäre im Vorfeld die gleiche Entschlossenheit in die Verhinderung einer rechtsextremen Parteijugend investiert worden wie in die Verdrängung des Protests gegen sie, müssten wir heute keine Sperrzonen diskutieren.

Einschränkungen treffen nicht nur Protestierende, sondern ganze Viertel

Wir führen regelmäßig Haustürgespräche in der Gießener Weststadt. Wir kennen die Menschen, die am 29. November nicht nur protestieren wollen, sondern schlicht von der Stadtpolitik betroffen sein werden. Denn während extrem Rechte unter Polizeischutz konferieren dürfen, sollen Anwohner*innen Ausweise zeigen, wenn sie ihre eigenen Viertel betreten. Die städtische Kommunikation versucht diesen Widerspruch zu übertünchen – aber er bleibt offensichtlich: Die Stadt erklärt legitimen Protest zur Gefahr, während sie einer Organisation Raum bietet, die unsere Demokratie verachtet und menschenfeindliche und faschistische Ideologien verbreitet. 

Gießen hat eine starke antifaschistische Tradition

Die Geschichte Gießens kennt Beispiele einer wehrhaften Zivilgesellschaft. Ob gegen die NPD oder andere rechtsextreme Strukturen. Breite Proteste haben gezeigt, dass klare Haltung möglich ist. Heute ist diese Haltung gefragt, und doch fehlt sie an der Spitze der Stadt. Statt Verantwortung zu übernehmen, verweist der Magistrat auf Gerichte. Doch wer legitimen Protest unterbindet und sich dabei hinter der Justiz versteckt, entzieht sich der demokratischen Pflicht. „Kein Fußbreit dem Faschismus“ ist keine Floskel, sondern eine politische Notwendigkeit.

Wir klagen – und wir kämpfen weiter

Die Linke Gießen wird gegen die Beschränkungsverfügung klagen. Wir fordern: Der Protest muss dorthin, wo die Provokation stattfindet – in Sicht- und Hörweite zur Gründung der AfD-Jugend. Alles andere ist ein Sieg für jene, die die Demokratie verachten.