Grundrechte hinter Absperrband – Stadt Gießen verbietet Protest gegen AfD-Jugend
Der Kreisverband Die Linke Gießen kritisiert die Entscheidung der Stadt, antifaschistische Kundgebungen gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation zu verbieten und weite Teile der Weststadt am 29. November abzuriegeln.
Wer demonstrieren will, soll draußen bleiben. Wer dort wohnt, muss seinen Ausweis zeigen, um nach Hause zu kommen. Die Botschaft ist klar: Die Stadt schützt nicht die Demokratie, sondern ihre Gegner – und behandelt den Protest dagegen als Problem.
Stadt schränkt Grundrechte massiv ein
In sogenannten Kooperationsgesprächen stellten die Ordnungsbehörden die Anmelder*innen von Demonstrationen vor vollendete Tatsachen. Kundgebungen in Sicht- und Hörweite der Hessenhalle, wo die AfD ihre Jugendorganisation gründet, wurden mündlich untersagt – eine schriftliche Verfügung aber liegt bis jetzt nicht vor. Wir müssen davon ausgehen, dass das Verfahren bewusst verzögert wird, um die Organisation des Protestes zu erschweren und juristische Schritte zu blockieren.
Willkür statt Transparenz
Die spontane Versammlung vor dem Rathaus am Freitag nach diesen Gesprächen war eine direkte Reaktion auf diese intransparente und willkürliche Praxis – ein Ausdruck berechtigter Kritik gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Absperrungen treffen Anwohner*innen hart
Die geplante Abriegelung der Weststadt bedeutet zudem einen massiven Eingriff in die Bewegungsfreiheit: Anwohnerinnen sollen sich bei Passierpunkten ausweisen, um durch ihr eigenes Viertel zu gelangen. Als Kreisverband führen wir regelmäßig Haustürgespräche in der Weststadt – wir kennen die Menschen vor Ort. Viele von ihnen trifft diese Maßnahme unmittelbar: Familien, Pendlerinnen, Pflegebedürftige. Die Botschaft an sie: Ihr seid ein Sicherheitsrisiko.
„Die Einschränkungen sind unverhältnismäßig und ein demokratiepolitischer Irrweg“, erklärt Kira Herbert vom Kreisverband Die Linke Gießen. „Die Stadt kriminalisiert zivilgesellschaftlichen Protest und normalisiert zugleich das Auftreten einer rechtsextremen Jugendorganisation. Das darf sich nicht wiederholen.“
Klare Haltung gegen die Normalisierung der extremen Rechten
Die AfD will sich mit ihrer Jugendorganisation langfristig in den Köpfen junger Menschen verankern – mit Ideologien, die offen gegen demokratische Grundrechte, Gleichwertigkeit und Vielfalt stehen. Wer Protest dagegen behindert, hilft mit bei der Normalisierung der extrem Rechten und faschistischer Ideologien. Wir sagen klar: Der Rechtsstaat muss sich an denen beweisen, die ihn verteidigen – nicht an denen, die ihn aushöhlen und unterwandern.
Unsere Forderungen an die Stadt Gießen
Die Linke Gießen fordert die Stadt auf, alle Einschränkungsverfügungen umgehend zurückzunehmen. Protest gehört an den Ort des Geschehens – nicht auf die Ersatzbank. Wir unterstützen den Klageweg der Anmelder*innen – auch unserer Proteste - und rufen zur breiten, entschlossenen und friedlichen Teilnahme an den Protesten auf.