Funktionierende Gesundheitsversorgung statt Profitinteressen
Das Gewinnziel der Rhön Kliniken AG, zu der auch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) gehört, liegt für das Jahr 2025 bei 110 Millionen Euro. Nachdem der Gewinn im ersten Quartal „nur“ 7,3 Millionen Euro betrug, sind Vorstand und Aktionär*innen nicht begeistert. Der Konzernvorstand fordert nun die Kliniken in einem Brief auf, am Personal zu sparen und mehr zu operieren. Konkret soll über alle Dienstarten hinweg eine deutlich gebremste Wiederbesetzung freiwerdender Stellen bis zu einem Einstellungsstopp erfolgen. Für Profite von wenigen werden die Gesundheit und die Arbeitsplätze von vielen gefährdet.
Die Linke fordert Rückführung des UKGM in öffentliche Hand
Das Gewinnziel der Rhön Kliniken AG, zu der auch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) gehört, liegt für das Jahr 2025 bei 110 Millionen Euro. Nachdem der Gewinn im ersten Quartal „nur“ 7,3 Millionen Euro betrug, sind Vorstand und Aktionär*innen nicht begeistert. Der Konzernvorstand fordert nun die Kliniken in einem Brief auf, am Personal zu sparen und mehr zu operieren. Konkret soll über alle Dienstarten hinweg eine deutlich gebremste Wiederbesetzung freiwerdender Stellen bis zu einem Einstellungsstopp erfolgen. Für Profite von wenigen werden die Gesundheit und die Arbeitsplätze von vielen gefährdet.
Die Folgen des zunehmenden Drucks sind bereits heute sichtbar: Die im Schreiben geforderte Personalpolitik wird die Situation weiter verschärfen. Schon jetzt arbeiten viele UKGM-Beschäftigte unter belastenden Bedingungen. Besonders in Bereichen, die von prekärer Beschäftigung geprägt sind, wie zum Beispiel der Reinigung und in der Küche, ist die Arbeitsbelastung hoch und die Personaldecke dünn. Dennoch werden hier weiter Stellen gestrichen. Mit der Umstellung des Mittagessens auf das sogenannte „Cook & Freeze“-Verfahren fallen an den UKGM-Standorten beispielsweise 53 Stellen weg. Die Profitmaximierung wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.
Die Zustände in den beiden Klinik-Standorten sind bereits heute unzumutbar – davon zeugen zahlreiche Zeitungsberichte und Brandbriefe von Mitarbeitenden. Beispielsweise machte die Situation in der UKGM-Psychiatrie am Standort Marburg seit 2022 mehrfach Schlagzeilen: Platzmangel und ein schlechter Gebäudezustand führten zu einer menschenunwürdigen Unterbringung.
Parallel zur Kostenreduktion im Personalbereich sollen die Leistungen erhöht werden. Mit Blick auf das weiterhin bestehende Fallpauschalen-System bedeutet das voraussichtlich: Operationen, die mehr Geld bringen, werden häufiger durchgeführt und es wird häufiger operiert, obwohl es medizinisch nicht notwendig wäre. Die Gesundheit der Menschen steht hier nicht mehr im Vordergrund.
„Pflegekräfte schuften am Limit und den Aktionär*innen reicht der Gewinn nicht. Dieses Gesundheitssystem ist krank.“, sagt Maurice Jeliniski, Co-Vorsitzender von Die Linke.Gießen. „Das UKGM muss zurück in öffentliche Hand – denn Gesundheit ist keine Ware. Es braucht eine Politik, die sich an den Bedürfnissen von Patient*innen und Beschäftigten orientiert, nicht an den Erwartungen von Aktionär*innen.“
Daran anschließend äußert sich die Co-Vorsitzende Natalie Maurer: „Schon beim Streik 2023 war klar: Die Beschäftigten kämpfen zu Recht für Entlastung und sichere Arbeitsbedingungen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie notwendig dieser Protest war – und dass sich die Lage nun sogar weiter zuspitzt. Wenn trotz hoher Belastung noch mehr Personal abgebaut werden soll, ist das eine Gefahr für alle – für die Beschäftigten wie für die Patient*innen.“
Die Linke.Gießen fordert, dass die Schutzmaßnahmen aus der abgeschlossenen Zukunftsvereinbarung Plus“ und dem Tarifvertrag „Beschäftigungssicherung und Entlastung“ bestehen bleiben und unterstützt die Forderungen von ver.di.
Außerdem wird es Zeit, dass die Hessische Landesregierung konkrete Schritte zur Reprivatisierung des Klinikums einleitet und die Interessen der Beschäftigten sowie der Patient*innen wieder ins Zentrum der Gesundheitspolitik rückt. Die an der Regierung beteiligte hessische SPD hatte sich noch in ihrem Wahlprogramm für eine Entprivatisierung des UKGM ausgesprochen. Laut Koalitionsvertrag will die schwarz-rote Landesregierung die Möglichkeit einer Übernahme des UKGM durch das Land prüfen, sollte der Betreiber das Klinikum zum Verkauf stellen. Die Landesregierung ist nun in der Verantwortung, dieses Versprechen auch einzulösen. Auch die lokalen Vertreter*innen der Parteien in der Landesregierung fordert Die Linke.Gießen auf, sich im Landtag für die Reprivatisierung einzusetzen. Dass eine Vergesellschaftung des Klinikums auf Grundlage von Art. 15 GG möglich ist, hat Prof. Dr. Joachim Wieland bereits in einem Gutachten für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die ehemalige hessische Landtagsfraktion Die Linke und ver.di Hessen dargelegt.