Die Linke kritisiert höhere Wohnbau-Ausschüttung: Bezahlbarer Wohnraum statt Rendite

Die Linke kritisiert die Entscheidung, die Ausschüttung der Wohnbau Gießen von drei auf vier Prozent zu erhöhen.

Die kommunale Wohnbaugesellschaft muss damit künftig 122.000 Euro mehr an die Stadt abführen. Dies geschieht in einer Phase, in der sie große soziale und klimatische Herausforderungen bewältigen soll. „Wer Klimaanpassung und bezahlbaren Wohnraum ernst nimmt, darf die Wohnbau nicht zusätzlich belasten“, sagt Stadtverordneter Chalid El Saeidi.

Die finanzielle Mehrbelastung, die durch die Abführung an die Stadt entsteht, muss wohl letztlich wieder von den Mieter*innen der Wohnbau und durch personelle Sparmaßnahmen getragen werden. „Wir waren in der Nordstadt unterwegs und haben an den Haustüren mit den Menschen gesprochen. Sie sind verunsichert, haben Angst vor Mieterhöhungen, Entmietung und Baumaßnahmen. Viele von ihnen erfahren von den Plänen erst aus der Zeitung oder wissen von nichts“, so Fraktionsvorsitzende Kira Herbert.

Angesichts steigender Baukosten und finanzieller Mehrbelastung durch Modernisierung und Instandhaltung braucht die Wohnbau jeden Cent. „Wer hier die Tasche aufhält, um städtische Finanzen zu sanieren, gefährdet den sozialen Wohnungsbau. Die Wohnbau ist der Gemeinnützigkeit verpflichtet, nicht der Rendite“, so Fraktionsvorsitzender Maurice Jelinski.

Die Linke fordert deshalb eine transparente und barrierefreie Beteiligung der Mieterschaft, die Einbindung des Quartiersbüros sowie Beteiligungsformate, die zeitlich und inhaltlich erreichbar sind. So können Ängste abgebaut und demokratische Entscheidungsprozesse gefördert werden.

Weiterhin appelliert die Linke an die Stadt, die klimawirksamen Innenflächen zu schützen und die Wohnbau nicht durch höhere Ausschüttungen zu schwächen. Bezahlbarer Wohnraum und Klimagerechtigkeit sind kein Widerspruch. Sie müssen gemeinsam gedacht und gemeinsam gesichert werden.