Die finanzielle Mehrbelastung, die durch die Abführung an die Stadt entsteht, muss wohl letztlich wieder von den Mieter*innen der Wohnbau und durch personelle Sparmaßnahmen getragen werden. „Wir waren in der Nordstadt unterwegs und haben an den Haustüren mit den Menschen gesprochen. Sie sind verunsichert, haben Angst vor Mieterhöhungen, Entmietung und Baumaßnahmen. Viele von ihnen erfahren von den Plänen erst aus der Zeitung oder wissen von nichts“, so Fraktionsvorsitzende Kira Herbert.

Angesichts steigender Baukosten und finanzieller Mehrbelastung durch Modernisierung und Instandhaltung braucht die Wohnbau jeden Cent. „Wer hier die Tasche aufhält, um städtische Finanzen zu sanieren, gefährdet den sozialen Wohnungsbau. Die Wohnbau ist der Gemeinnützigkeit verpflichtet, nicht der Rendite“, so Fraktionsvorsitzender Maurice Jelinski.

Die Linke fordert deshalb eine transparente und barrierefreie Beteiligung der Mieterschaft, die Einbindung des Quartiersbüros sowie Beteiligungsformate, die zeitlich und inhaltlich erreichbar sind. So können Ängste abgebaut und demokratische Entscheidungsprozesse gefördert werden.

Weiterhin appelliert die Linke an die Stadt, die klimawirksamen Innenflächen zu schützen und die Wohnbau nicht durch höhere Ausschüttungen zu schwächen. Bezahlbarer Wohnraum und Klimagerechtigkeit sind kein Widerspruch. Sie müssen gemeinsam gedacht und gemeinsam gesichert werden.

• Inhaltliche und organisatorische Unterstützung der Fraktionsarbeit
• Vor- und Nachbereitung von Sitzungen, Terminen und Veranstaltungen
• Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen der Fraktion
• Recherche und Aufbereitung politischer Themen
• Erstellung von Reden, Anträgen, Pressemitteilungen und Social-Media-Inhalten
• Kommunikation mit Partei, Verwaltung, Verbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bürger*innen

Anforderungen:

• Identifikation mit den Zielen und Werten der Partei
• Politisches Interesse und idealerweise Erfahrung in der Parteiarbeit
• Sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit
• Selbstständige, strukturierte und zuverlässige Arbeitsweise
• Teamfähigkeit und Flexibilität
• Sicherer Umgang mit gängigen Office-Anwendungen

Wir bieten:

• Mitarbeit in einem engagierten und solidarischen politischen Team
• Einblick in parlamentarische Abläufe
• Gestaltungsmöglichkeiten und eigenverantwortliches Arbeiten
• Angemessene Vergütung und Beschäftigungsbedingungen, angelehnt an entsprechende Tarifverträge

Arbeitsort:  Gießen
Arbeitszeit:  Minijob (ca. 8-10h)
Beginn: zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Bitte sendet eure aussagekräftige Bewerbung mit Lebenslauf bis einschließlich 15. Juli 2026 an: stadtfraktion@dielinke-giessen.de

Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der US-Blockade sowie die Strategien. Mit denen die kubanische Bevölkerung den Herausforderungen begegnet. 

Im Anschluss an der Reisebericht besteht die Möglichkeit zur gemeinsamen Diskussion und zum Austausch von Fragen und Perspektiven.

Fr. 19.06.26.

19 Uhr

Dachsaal DGB-Haus, Walltorstr. 17, Gießen

Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft und diese Sorgen sind berechtigt. Die Bundesregierung bereitet derzeit die massivsten Angriffe auf soziale Sicherungssysteme seit der Agenda 2010 vor. 

Soziale Infrastruktur wird kaputtgespart, Unterstützung für diejenigen gekürzt, die sie am dringendsten brauchen, und zentrale soziale Errungenschaften wie der 8-Stunden-Tag geraten zunehmend unter Druck. Die Folgen dieser Politik werden uns alle treffen.

Doch wir sind nicht machtlos. Wenn wir uns zusammenschließen, können wir uns wehren. Die Demonstration soll deshalb ein Auftakt sein: ein Ort, an dem Menschen zusammenkommen, sich vernetzen und gemeinsam aktiv werden können. Ob im Betrieb, im Stadtteil, an der Hochschule oder im Alltag wir wollen den Widerstand gegen Sozialabbau gemeinsam organisieren. Wir sind nicht handlungsunfähig, wir wehren uns jetzt.

Wir sagen: Es reicht! Die Mehrheit dieser Gesellschaft sind nicht die Milliardäre und Lobbyverbände, sondern die arbeitenden Menschen, Mieter*innen, Rentner*innen, und Eltern, Erwerbslose und junge Menschen. Wenn wir gemeinsam handeln, können wir diese Politik stoppen.

Die Linke Gießen ruft auf, sich dem Protest anzuschließen und am Montag auf die Straße zu gehen. Unterstützer*innen, die gerne mit auf den Aufruf möchten können sich per Mail an info@dielinke-giessen.de wenden.

Dabei besteht weiterhin ein rechtlicher Handlungsspielraum: Die Ausländerbehörde des Landkreises Gießen kann im Rahmen ihres Ermessens eine Ausbildungsduldung erteilen und eine Abschiebung verhindern. Diesen Spielraum gilt es jetzt zu nutzen.

Der Fall steht nicht allein. In Gießen wurden zuletzt Menschen trotz Ausbildungsperspektive oder besonderer Integration abgeschoben – etwa Aysu, die eine Pflegeausbildung beginnen wollte, oder der Langstreckenläufer Mamiyo, der für den MTV Rekorde erzielte. Diese Fälle zeigen, wie dringend es eine andere Entscheidungspraxis braucht.

Wir fordern:

• die Erteilung einer Ausbildungsduldung für Erol Acar und eine verlässliche Aufenthaltsperspektive,
• die Verhinderung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen,
• eine sorgfältige und umfassende Prüfung des Härtefallantrags.

Kommt zur Kundgebung und unterstützt Erol Acar. Für eine Praxis, die rechtliche Spielräume nutzt und Perspektiven ermöglicht. Widersprechen wir gemeinsam der unmenschlichen Abschiebepraxis und zeigen wir Solidarität mit allen Betroffenen.

Kundgebung:

Dienstag, 31.03.2026m 15:00 Uhr
Berliner Platz, Gießen
Versammlungszug zum Regierungspräsidium

Im Anschluss findet ab 16:30 Uhr eine öffentliche Veranstaltung statt, bei der über den Fall von Erol Acar informiert wird und Gelegenheit zum Austausch besteht. Der Ort wird zeitnah bekannt gegeben.

Unterzeichnende Organisationen:
- Die Liste wird laufend ergänzt -

• an.gekommen e.V.
• Amnesty International Gießen
• Die Linke Kreisverband Gießen
• Desiree Becker, MdB
• DGB - Kreisverband Gießen
• Grüne Jugend Gießen
• Grüne Kreisverband Gießen
• Gießen - sozial und friedenstüchtig
• Volt Gießen
• Nein zur Bezahlkarte - Gießen solidarisch
• Jin Jiyan Azadi Bündnis Gießen
• Linksjugend ['solid] Gießen
• Eltern gegen Rechts
• Omas gegen Rechts Gießen
• Pax Christi Rhein-Main
• Flüchtlingsarbeit Nord der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
• Evangelisches Dekanat Gießen
• mAqom - Kirche und Zuflucht e.V.
• Seebrücke Gießen
• Studis gegen Rechts Gießen

11. März 2026 19:00 - 21:00 Uhr

Ort: Grünberg, Barfüßerkloster

Lesung und Diskussion im Grünberger Barfüßer-Kloster am 11.3.26, 19 Uhr

Ukraine, Gaza, Iran - die Welt muss zusehen, wie ein Krisenherd nach dem anderen in einen offenen Krieg verwandelt wird. Als Reaktion darauf wird überall aufgerüstet, und für die Rüstungsproduktion werden Unsummen bereitgestellt, die an anderer Stelle fehlen werden. Hatte man uns nach dem Ende des kalten Krieges nicht etwas ganz anderes versprochen?

Könnten wir nicht einfach Nein sagen zum Krieg? Könnten wir nicht den friedlichen Umgang miteinander zur Norm machen? Die Idee des Pazifismus bedeutet die grundsätzliche Ablehnung von Gewalt. Anstelle von Krieg setzt Pazifismus auf Verhandlungen, Diplomatie und Formen gewaltfreien Widerstands.

Durch die Friedensbewegung der 1970er und 1980er Jahre wurden pazifistische Positionen in einer breiteren Öffentlichkeit verankert und prägen Debatten in Deutschland bis heute. Trotzdem ist die Welt seitdem nicht friedlicher geworden. Und spätestens seit dem Krieg in der Ukraine wird erneut intensiv darüber gestritten, ob und wo die Grenzen pazifistischer Politik liegen - oder ob das Ganze nicht sowieso ein naiver Traum war. Gegenüber den Bellizisten, den Verfechtern kriegerischer Strategien, geraten die Pazifisten immer mehr in die Defensive. Doch auch die Idee, durch kriegerische Maßnahmen Frieden zu stiften, hat bisher nicht allzu viele Erfolge vorzuweisen.

Lesung und Diskussion mit Pascal Beucker und MdB Desiree Becker

Am Mittwoch, 11. März um 19 Uhr wird der taz-Journalist und Autor Pascal Beucker im Grünberger Barfüßer-Kloster aus seinem Buch "Pazifismus - ein Irrweg?" lesen. Er stellt darin Geschichte, Hintergründe und Erfolgsaussichten des Pazifismus vor. Gemeinsam mit Desiree Becker, Linken-Bundestagsabgeordnete aus Gießen, wird er anschließend mit dem Publikum diskutieren.

* Kann Pazifismus eine Lösung für Krieg sein?

* Kann Gewaltfreiheit gegen Aggressoren funktionieren?

* Welche Perspektiven gibt es für eine friedlichere Welt in ungestümen Zeiten?

Der Eintritt ist kostenfrei.

Die extreme Rechte tritt heute nicht mehr nur als klassische Neonazi-Szene auf. Sie organisiert sich in Jugendorganisationen, digitalen Netzwerken, parteinahen Projekten und rechtslibertären Milieus. Dabei verbindet sie autoritäres Denken mit neoliberalen Wirtschaftsmodellen, Technikgläubigkeit und der gezielten Delegitimierung sozialstaatlicher Strukturen.

In seinem Vortrag zeichnet Andreas Kemper diese Entwicklung nach – mit einem klaren Fokus auf konkrete Bezüge zu Gießen. Ausgangspunkt ist die sogenannte „Höcke-Jugend“ Generation Deutschland, die bundesweit als Rekrutierungs- und Mobilisierungsfeld der extremen Rechten fungiert. Von dort spannt Kemper den Bogen zu Björn Höcke und Jürgen Gansel, die in Gießen gemeinsam studierten und bis heute zentrale Figuren völkisch-nationalistischer Ideologie sind.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Joana Cotar, die in Gießen für die AfD kandidierte und inzwischen am Aufbau des rechtslibertären Netzwerks „Team Freiheit“ beteiligt ist. Gemeinsam mit Akteur:innen wie Frauke Petry, Marcus Pretzell und Thomas Kemmerich steht dieses Milieu für einen radikalen Angriff auf soziale Sicherungssysteme, demokratische Regulierung und öffentliche Daseinsvorsorge.

Kemper zeigt, wie sich diese Ideologie mit digitaler Macht, Tech-Eliten und internationalen Netzwerken verbindet – bis hin zu Konzepten wie Privatstädten und der politischen Einflussnahme von Milliardären rund um Figuren wie Elon Musk.

Antifaschistische Praxis vor Ort

Im Anschluss an den Vortrag geben Kira Herbert und Natalie Maurer, Kandidatinnen zur Kommunalwahl, einen kurzen Input zu ihren Erfahrungen aus dem Protest gegen Generation Deutschland in Gießen im November 2025. Dabei geht es um konkrete antifaschistische Praxis, zivilgesellschaftlichen Widerstand und die Frage, wie rechte Mobilisierungen vor Ort erkannt und gestoppt werden können.

Kurz vor der Kommunalwahl hat die Wohnbau Gießen GmbH, ein städtisches Unternehmen, eine anwaltliche Abmahnung gegen unseren Kandidaten Chalid El Saeidi (Listenplatz 4) ausgesprochen. Anlass waren Leserbriefe, in denen er sich kritisch mit der Wohnungspolitik und der Rolle kommunaler Akteure auseinandergesetzt hatte.

Unser Kandidat hat die Abmahnung anwaltlich prüfen lassen. Dabei wurde bestätigt, dass über die Abmahnung selbst öffentlich gesprochen werden darf. Wir machen den Vorgang deshalb bewusst öffentlich, weil er weit über eine einzelne Person hinausgeht und zentrale Fragen von demokratischer Fairness, Transparenz und politischer Neutralität berührt.

Kommunales Unternehmen greift in Wahlkampf ein

Dass ein kommunales Unternehmen im laufenden Wahlkampf juristisch gegen einen Wahlkandidaten vorgeht, ist aus unserer Sicht ein schwerwiegender und demokratisch hochsensibler Vorgang. Öffentliche Stellen sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet – insbesondere in Wahlkampfzeiten.

Ein solches Vorgehen stellt eine potenzielle Verletzung der Chancengleichheit im Wahlkampf dar und wirft die Frage auf, ob hier kritische politische Meinungsäußerungen unter Druck gesetzt werden sollen.

Demokratische Grenze überschritten

Unsere Co-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Natalie Maurer (Listenplatz 1) stellt klar:

Wenn eine städtische Wohnbaugesellschaft im Wahlkampf anwaltlich gegen einen Kandidaten vorgeht, der sich kritisch zur Wohnungspolitik äußert, wird eine demokratische Grenze überschritten. Das sendet ein fatales Signal an alle Bürger:innen: Politische Kritik an städtischen Strukturen könnte juristische Konsequenzen haben. Das ist für eine demokratische Streitkultur völlig inakzeptabel.

Fragen zu Verantwortung, Finanzierung und Aufsicht

Besonders brisant ist, dass die Wohnbau Gießen selbst als Antragstellerin der Abmahnung auftritt. Damit stellen sich zentrale Fragen:

• Wurden Mittel eines kommunalen Unternehmens für diese Abmahnung eingesetzt?
• Wer hat die Entscheidung getroffen?
• Waren politische Entscheidungsträger:innen oder der Aufsichtsrat informiert oder beteiligt?

Gerade weil der Aufsichtsrat der Wohnbau Gießen mehrheitlich politisch besetzt ist, erwarten wir hier vollständige Transparenz.

Öffentliche Debatte statt stiller Einschüchterung

Da Die Linke Gießen derzeit nicht in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, kann der Vorgang nicht parlamentarisch aufgeklärt werden. Umso wichtiger ist eine öffentliche Debatte über demokratische Kultur, Transparenz und die Grenzen kommunaler Einflussnahme.

Unsere Fragen an den Oberbürgermeister

Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Gießen auf, umgehend Stellung zu nehmen:

• War ihm bekannt, dass die Wohnbau Gießen einen Wahlkandidaten wegen politischer Äußerungen anwaltlich abmahnt?
• Wurde dieses Vorgehen gebilligt oder zumindest in Kauf genommen?
• Wie bewertet er die demokratische Tragweite dieses Eingriffs in den Wahlkampf?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die politische Neutralität kommunaler Unternehmen künftig sicherzustellen?

Forderung nach vollständiger Offenlegung durch die Wohnbau Gießen

Auch von der Wohnbau Gießen erwarten wir eine lückenlose Offenlegung:

• wer die Abmahnung veranlasst hat,
• aus welchem Budget sie finanziert wurde,
• welche Entscheidungswege maßgeblich waren,
• ob Aufsichtsrat oder politische Vertreter:innen eingebunden waren.

Solidarität mit Chalid El Saeidi – keine Einschüchterung

Unser Co-Vorsitzender Maurice Jelinski (Listenplatz 2) betont:

Gerade in Zeiten des Mieten-Notstands muss politische Kritik an der Wohnungspolitik möglich sein – auch an städtischen Akteur:innen. Wenn kommunale Unternehmen versuchen, kritische Stimmen im Wahlkampf juristisch unter Druck zu setzen, gefährdet das demokratische Grundprinzipien. Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Wir stehen solidarisch an der Seite von Chalid El Saeidi und werden den Vorgang weiterhin öffentlich und politisch begleiten. Wir erwarten vollständige Aufklärung, politische Konsequenzen und eine klare Zusicherung, dass kommunale Unternehmen künftig nicht in demokratische Prozesse eingreifen.

Die Linke Gießen ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen die geplante Rodung von rund 4,5 Hektar Wald im Schiffenberger Forst auf. Der Protest findet am Donnerstag, 5. Februar, um 17 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Gießen statt – unmittelbar vor Beginn der Stadtverordnetensitzung.

Industrieerweiterung auf Kosten von Natur und Gemeinwohl

Anlass des Protests ist die geplante Betriebserweiterung der Firma Bieber + Marburg im Bereich des Schiffenberg. Dafür soll wertvoller Wald weichen – ein Gebiet, das nicht nur für den Klima- und Artenschutz, sondern auch als Naherholungsraum für viele Menschen unverzichtbar ist.

Wir stellen klar: Wirtschaftliche Einzelinteressen dürfen nicht über dem Gemeinwohl stehen.

Klare Solidarität mit der Bürgerinitiative

Auf unserer Mitgliederversammlung haben wir einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative „Wald statt Stahl und Beton“ sowie deren Petition zu unterstützen. Bereits über 650 Unterschriften zeigen: Der Widerstand gegen die Rodung ist breit verankert.

Die Initiative erinnert daran, dass bei der letzten Erweiterung politisch zugesichert wurde, den Standort nicht weiter auszubauen. Diese Zusage wird nun stillschweigend gebrochen – ohne transparente Entscheidung und ohne echte Bürgerbeteiligung.

Glaubwürdigkeit endet nicht beim Baumbestand

Wer Entsiegelung predigt und gleichzeitig Wald rodet, verspielt politische Glaubwürdigkeit. Hier wird nicht nur Natur zerstört – hier wird Vertrauen gebrochen. Eine Stadtentwicklung, die Klimaziele ernst nimmt, darf solche Widersprüche nicht zulassen.

Arbeitsplätze dürfen kein Totschlagargument sein

Wir widersprechen der Logik, Umwelt- und Klimaschutz gegen Arbeitsplätze auszuspielen. Nachhaltige, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen nicht auf abgeholzten Flächen. Eine soziale und ökologische Wirtschaftspolitik muss beides zusammen denken.

Unsere Forderungen

• Sofortiger Stopp der Rodungspläne
• Erhalt des Schiffenberger Waldes als Klima- und Erholungsraum
• Demokratische und transparente Stadtplanung
• Gemeinwohl vor kurzfristigen Firmeninteressen

Wir setzen uns ein für eine Stadtentwicklung, die klimaresilient, sozial gerecht und demokratisch kontrolliert ist. Deshalb: Kommt zur Demo und setzt gemeinsam mit uns ein Zeichen gegen die Rodung!

Wir erklären unsere volle Solidarität mit den rund 2.700 Beschäftigten des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt. Durch die angekündigte Schließung bis Ende September 2026 verlieren sie ihre Arbeitsplätze. Diese Entscheidung des Konzerns Zalando ist ein schwerer Schlag für die Region und zeigt erneut, wie rücksichtslos große Unternehmen mit Belegschaften und öffentlichen Geldern umgehen.

Arbeitsplatzverlagerung statt ehrlicher Jobpolitik

Während in Thüringen ein kompletter Standort abgewickelt wird, spricht die SPD in Gießen weiter von einem „wichtigen Faktor für neue Arbeitsplätze“ am Alten Flughafen. Wir halten diese Darstellung für irreführend.
Wenn tausende Stellen wegfallen und andernorts deutlich weniger neue entstehen, handelt es sich nicht um echte Arbeitsplatzschaffung, sondern um eine Verlagerung mit hohen sozialen Kosten.

Millionen an Fördergeldern – aber keine Transparenz

Besonders problematisch ist, dass Zalando in der Vergangenheit umfangreiche öffentliche Fördermittel erhalten hat:

• über 22 Millionen Euro in Thüringen
• mehr als 10 Millionen Euro in Berlin

Auch in Hessen bestehen Fördermöglichkeiten, etwa über die WIBank oder Programme wie den Hessenfonds. Ob und in welchem Umfang Zalando für den Standort Gießen Fördermittel oder Steuervorteile erhält, ist bislang nicht öffentlich bekannt.
Wir fordern vollständige Transparenz.

Soziale Verantwortung endet nicht beim Standortwechsel

In Thüringen wird die Schließung zu Recht als kalte Abwicklung eines Standorts kritisiert, der dem Konzern einst den Aufstieg ermöglichte.
Der Standort profitierte von direkter und indirekter Förderung – bis hin zu speziell eingerichteten Busverbindungen für Beschäftigte aus dem Umland. Dass ausgerechnet dieser Standort geschlossen wird, nachdem Beschäftigte eine Tarifbindung durchsetzen wollten, spricht eine klare Sprache.

Umzug ist kein Arbeitsplatzversprechen

Wenn Zalando nun erklärt, man wolle Beschäftigte beim Umzug unterstützen, stellen wir klar:
Neue Arbeitsplätze sind keine neuen Arbeitsplätze, wenn Menschen gezwungen werden, ihr Bundesland zu verlassen, um weiter für denselben Konzern zu arbeiten.
Entscheidend ist die Frage:

• Wie viele Stellen in Gießen entstehen tatsächlich zusätzlich?
• Und wie viele dienen nur dazu, die Schließung in Erfurt zu kompensieren?

Unsere Forderungen

Wir fordern:

• Transparenz über Fördermittel und Steuervorteile für den Standort Gießen
• eine ehrliche Bilanz über die tatsächliche Zahl neuer Arbeitsplätze
• eine klare Positionierung der Stadt Gießen und der Landesregierung zu den sozialen Folgen der Standortverlagerung
• konkrete Unterstützung für die Beschäftigten in Erfurt statt Schönfärberei lokaler Standortpolitik

Gemeinwohl statt Konzernlogik

Die Schließung in Erfurt zeigt erneut: Wirtschaftliche Entscheidungen großer Konzerne dienen nicht automatisch dem Gemeinwohl.
Wer öffentliche Gelder erhält, muss auch öffentliche Verantwortung übernehmen.
Wir stehen an der Seite der Beschäftigten – in Erfurt wie in Gießen.

Wir kritisieren, dass die Margaretenhütte trotz vorheriger Ankündigungen nicht in die neuen Fahrpläne aufgenommen wurde. Damit bleibt eines der lange benachteiligten Quartiere Gießens weiterhin ohne verlässliche Busanbindung – ein klarer Rückschritt für soziale Gerechtigkeit und Mobilität.

Über Jahrzehnte galt die Margaretenhütte als sozialer Brennpunkt. Viele Menschen lebten unter prekären Bedingungen, teils sogar in ausrangierten Eisenbahnwaggons. Diese Zeiten sind vorbei. Heute ist die Margaretenhütte ein gewachsenes, vielfältiges Wohnquartier, in dem viele Menschen seit Jahrzehnten leben und alt werden.

Sozialer Fortschritt braucht Mobilität

Der soziale Fortschritt im Quartier wird konterkariert, wenn die Mobilitätspolitik auf dem Stand vergangener Jahrzehnte stehen bleibt. Wer Stadtteile aufwertet, muss auch sicherstellen, dass die Menschen dort verlässlich mobil bleiben.

Wir teilen ausdrücklich die Kritik der Initiative Stadt für Alle und stellen klar:

• Die Margaretenhütte wurde trotz politischer Bekenntnisse erneut nicht berücksichtigt, obwohl die Anbindung im ursprünglichen Nahverkehrsplan vorgesehen war.
• Während andere Stadtteile über Taktverdichtungen diskutieren, geht es hier um die grundlegende Frage der Erreichbarkeit.
• Längere Fußwege und zusätzliche Umstiege treffen besonders ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die im Viertel überdurchschnittlich häufig leben.
• Es bleibt unklar, ob Betroffene oder Barrierefreiheits-Expert:innen überhaupt in die Planung einbezogen wurden.
• Die einseitig positive Darstellung der neuen Buslinien blendet die Realität der ÖPNV-Nutzer:innen in der Margaretenhütte aus.

ÖPNV ist Voraussetzung für soziale Teilhabe

Die Margaretenhütte ist längst kein „Problemviertel“ mehr, sondern ein lebendiges Wohngebiet mit stabilen Nachbarschaften. Ohne verlässliche ÖPNV-Anbindung bleibt soziale Teilhabe jedoch unvollständig.

Wir fordern eine sofortige Überarbeitung der Buslinienplanung und die verbindliche Anbindung der Margaretenhütte an den Gießener ÖPNV.

Der Kreisverband Die Linke Gießen kritisiert die Mitteilung der Stadt Gießen zur Einschränkung der Proteste gegen die geplante Gründung der AfD-Jugendorganisation aufs Schärfste. Während antifaschistische Versammlungen bereits öffentlich als „verlegt“ dargestellt werden, wurde die dazugehörige schriftliche Beschränkungsverfügung erst heute Nachmittag den Anmelder*innen zugestellt. Ein Vorgang, der nicht nur demokratische Transparenz vermissen lässt, sondern den politischen Charakter der Entscheidung offenlegt: Es geht nicht um Sicherheit, sondern um reibungslosen Ablauf für eine rechtsextreme Veranstaltung – auf Kosten legitimen demokratischen Protests.

Beschränkungen schützen nicht Demokratie – sondern ihre Gegner

Statt Protest zu ermöglichen, wird er verschoben, entkernt und aus der politischen Wirkung genommen. Der Verweis auf eine polizeiliche Gefahrenanalyse dient dabei als Nebelwand. Während die AfD-Jugend – eine gesichert rechtsextreme Vorfeldorganisation mit völkischer Ideologie – in der Stadt Räume bekommt, werden demokratische Kräfte aus Sicht- und Hörweite verdrängt. Die Stadt stellt damit nicht den Schutz der Demokratie ins Zentrum, sondern den Schutz ihrer Gegner. „Auch hier zeigt sich ein gefährlicher Trend: Politiker berufen sich auf Neutralität – und entziehen sich damit ihrer Verantwortung. Faschismus gehört nicht toleriert, sondern bekämpft.“ erklärt Kira Herbert von der Linken Gießen.

AfD-Jugend ist klar demokratiefeindlich

Besonders problematisch: der Oberbürgermeister verbreitet in einem begleitenden Video die altbekannte Hufeisentheorie – die Gleichsetzung von Links und Rechts. Eine Linie, die nicht nur empirisch angesichts der Historie von Rechtsterrorismus wie dem Mord an Walter Lübcke, NSU-Mordserien und Anschlägen wie in Halle oder Hanau unhaltbar ist, sondern in der aktuellen Lage einer zynischen Bankrotterklärung gleichkommt. Wer jetzt nicht klar benennt, dass es sich bei der AfD-Jugend um eine demokratiefeindliche Organisation handelt, stellt sich nicht auf den Boden des Grundgesetzes, sondern zieht sich aus der Verantwortung. Wäre im Vorfeld die gleiche Entschlossenheit in die Verhinderung einer rechtsextremen Parteijugend investiert worden wie in die Verdrängung des Protests gegen sie, müssten wir heute keine Sperrzonen diskutieren.

Einschränkungen treffen nicht nur Protestierende, sondern ganze Viertel

Wir führen regelmäßig Haustürgespräche in der Gießener Weststadt. Wir kennen die Menschen, die am 29. November nicht nur protestieren wollen, sondern schlicht von der Stadtpolitik betroffen sein werden. Denn während extrem Rechte unter Polizeischutz konferieren dürfen, sollen Anwohner*innen Ausweise zeigen, wenn sie ihre eigenen Viertel betreten. Die städtische Kommunikation versucht diesen Widerspruch zu übertünchen – aber er bleibt offensichtlich: Die Stadt erklärt legitimen Protest zur Gefahr, während sie einer Organisation Raum bietet, die unsere Demokratie verachtet und menschenfeindliche und faschistische Ideologien verbreitet. 

Gießen hat eine starke antifaschistische Tradition

Die Geschichte Gießens kennt Beispiele einer wehrhaften Zivilgesellschaft. Ob gegen die NPD oder andere rechtsextreme Strukturen. Breite Proteste haben gezeigt, dass klare Haltung möglich ist. Heute ist diese Haltung gefragt, und doch fehlt sie an der Spitze der Stadt. Statt Verantwortung zu übernehmen, verweist der Magistrat auf Gerichte. Doch wer legitimen Protest unterbindet und sich dabei hinter der Justiz versteckt, entzieht sich der demokratischen Pflicht. „Kein Fußbreit dem Faschismus“ ist keine Floskel, sondern eine politische Notwendigkeit.

Wir klagen – und wir kämpfen weiter

Die Linke Gießen wird gegen die Beschränkungsverfügung klagen. Wir fordern: Der Protest muss dorthin, wo die Provokation stattfindet – in Sicht- und Hörweite zur Gründung der AfD-Jugend. Alles andere ist ein Sieg für jene, die die Demokratie verachten.

Stadt schränkt Grundrechte massiv ein

In sogenannten Kooperationsgesprächen stellten die Ordnungsbehörden die Anmelder*innen von Demonstrationen vor vollendete Tatsachen. Kundgebungen in Sicht- und Hörweite der Hessenhalle, wo die AfD ihre Jugendorganisation gründet, wurden mündlich untersagt – eine schriftliche Verfügung aber liegt bis jetzt nicht vor. Wir müssen davon ausgehen, dass das Verfahren bewusst verzögert wird, um die Organisation des Protestes zu erschweren und juristische Schritte zu blockieren.

Willkür statt Transparenz

Die spontane Versammlung vor dem Rathaus am Freitag nach diesen Gesprächen war eine direkte Reaktion auf diese intransparente und willkürliche Praxis – ein Ausdruck berechtigter Kritik gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Absperrungen treffen Anwohner*innen hart

Die geplante Abriegelung der Weststadt bedeutet zudem einen massiven Eingriff in die Bewegungsfreiheit: Anwohnerinnen sollen sich bei Passierpunkten ausweisen, um durch ihr eigenes Viertel zu gelangen. Als Kreisverband führen wir regelmäßig Haustürgespräche in der Weststadt – wir kennen die Menschen vor Ort. Viele von ihnen trifft diese Maßnahme unmittelbar: Familien, Pendlerinnen, Pflegebedürftige. Die Botschaft an sie: Ihr seid ein Sicherheitsrisiko.

„Die Einschränkungen sind unverhältnismäßig und ein demokratiepolitischer Irrweg“, erklärt Kira Herbert vom Kreisverband Die Linke Gießen. „Die Stadt kriminalisiert zivilgesellschaftlichen Protest und normalisiert zugleich das Auftreten einer rechtsextremen Jugendorganisation. Das darf sich nicht wiederholen.“

Klare Haltung gegen die Normalisierung der extremen Rechten

Die AfD will sich mit ihrer Jugendorganisation langfristig in den Köpfen junger Menschen verankern – mit Ideologien, die offen gegen demokratische Grundrechte, Gleichwertigkeit und Vielfalt stehen. Wer Protest dagegen behindert, hilft mit bei der Normalisierung der extrem Rechten und faschistischer Ideologien. Wir sagen klar: Der Rechtsstaat muss sich an denen beweisen, die ihn verteidigen – nicht an denen, die ihn aushöhlen und unterwandern.

Unsere Forderungen an die Stadt Gießen

Die Linke Gießen fordert die Stadt auf, alle Einschränkungsverfügungen umgehend zurückzunehmen. Protest gehört an den Ort des Geschehens – nicht auf die Ersatzbank. Wir unterstützen den Klageweg der Anmelder*innen – auch unserer Proteste - und rufen zur breiten, entschlossenen und friedlichen Teilnahme an den Protesten auf.

Die Mieten steigen, Wohnungen verfallen – und viele Vermieter lassen ihre Mieter*innen im Stich. Wir sprechen aus, was tausende Menschen in Gießen erleben: Das ist ein Mieten-Notstand.
Wir setzen uns entschieden gegen die Abzocke von Immobilienkonzernen und skrupellosen Vermietern ein. Während sie immer höhere Profite einfahren, zahlen wir mit unserem Alltag, unserer Lebensqualität und unserer Sicherheit.

Wir kämpfen für ein sicheres Wohnen für alle

Union und SPD geben leere Versprechen ab, doch sie handeln nicht. Damit sich endlich etwas bewegt, müssen wir uns selbst organisieren. Wir wehren uns gemeinsam – für starke Mieterrechte und ein Wohnungsamt, das sich wirklich um die Anliegen der Menschen kümmert.
Bei der Versammlung stellen wir unsere Petition für ein solches Wohnungsamt vor und sammeln konkrete Unterstützung.

Austausch, Planung und Solidarität

Beim Treffen sprechen wir bei Tee und Kuchen offen über unsere Probleme, Sorgen und Ideen. Wir wollen uns vernetzen und gemeinsam einen Plan schmieden, wie wir den Mieten-Notstand in Gießen – und bundesweit – stoppen können.

Erfahrungen aus Gießen – und Wege, sich zu wehren

Mieterinnen und Mieter aus der Region berichten über Mietwucher, Verwahrlosung, ignorierte Schäden und menschenunwürdiges Wohnen. Gleichzeitig zeigen ihre Geschichten, dass Widerstand möglich ist – und erfolgreich sein kann.

Einladung zur Nachbarschaftsversammlung

Wir – deine Nachbarinnen, Nachbarn und DIE LINKE Gießen – laden Dich herzlich ein:

• Wann: 13. November, 18:00 Uhr
• Wo: Büro Die Linke Gießen, Steinstraße 77, 35390 Gießen

Wir kämpfen gemeinsam für bezahlbares Wohnen. Komm vorbei und werde Teil der Bewegung.

Die angekündigten Reformen des Sozialstaats unter Führung von Friedrich Merz bedeuten nichts anderes als den Einstieg in den systematischen Abbau sozialer Sicherheit – mit direkten Folgen auch für Gießen.
Wenn Merz den Sozialstaat für „unbezahlbar“ erklärt, heißt das in Wahrheit: gespart wird bei Arbeiter*innen, Erwerbslosen, Geringverdienenden, Studierenden und Rentner*innen, während Reiche weiter privilegiert bleiben.

In Gießen wächst die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse: Minijobs, Befristungen und Niedriglöhne nehmen zu. Gleichzeitig steigt der Druck auf Erwerbslose – Sozialleistungen werden gekürzt, Anträge abgelehnt, Widerspruchsverfahren ziehen sich endlos hin. Menschen werden unter das Existenzminimum gedrängt, während Mieten und Lebenshaltungskosten explodieren.

Kommunen ziehen sich zurück – soziale Verantwortung bleibt auf der Strecke

Immer mehr Hilfsangebote werden gestrichen oder in ehrenamtliche Strukturen ausgelagert. Besonders sichtbar ist das bei der geplanten Wohnkonflikt-Hilfe, die künftig ohne bezahlte Fachkräfte auskommen soll. Während Vermieter vom Wohnungsmangel profitieren, hängt die Unterstützung für Mieter*innen von der Verfügbarkeit ehrenamtlicher Kräfte ab.

Diese Entwicklung zeigt: Die soziale Verantwortung wird abgeschoben, die politisch Verantwortlichen ducken sich weg – und die Folgen tragen die Schwächsten.

Versorgung suchtkranker Menschen: Versprechen ohne Verantwortung

Schon Anfang des Jahres forderte Die Linke Gießen die Einrichtung eines kommunal getragenen, professionellen Drogenkonsumraums, um gesundheitliche Risiken zu senken und den öffentlichen Raum zu entlasten. Monatelang passierte nichts – jetzt, kurz vor der Wahl, signalisiert Gesundheitsdezernent Francesco Arman Gesprächsbereitschaft.

Doch noch immer fehlt ein Konzept, noch immer fehlt der politische Wille. Dabei ist klar: Konsumräume retten Leben – das weiß jede Fachkraft. Wer trotzdem zögert, nimmt gesundheitliche Schäden billigend in Kauf.

Einladung zur Diskussion: „Herbst der Reformen – Sozialstaat im Umbruch?“

Die Linke Gießen lädt alle Interessierten zur öffentlichen Diskussion ein:

🗓 Mittwoch, 29. Oktober 2025, 18:15 Uhr
📍 Büro Die Linke Gießen, Steinstraße 77, 35390 Gießen

Mit dabei:

• Julian Fluder, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linken Gießen
• Martina Bodenmüller, Arbeitsloseninitiative Gießen

Wir wollen gemeinsam mit Betroffenen, Beschäftigten, Studierenden und Rentner*innen diskutieren, wie ein starker Sozialstaat erhalten und ausgebaut werden kann.

➡️ Eintritt frei – keine Anmeldung erforderlich

Unser Ziel: Eine soziale Offensive statt Kürzungsdebatten

Wir fordern eine soziale Offensive, die den Sozialstaat stärkt, anstatt ihn zu schwächen.
Denn: Der Sozialstaat gehört uns allen – und wir lassen ihn nicht von oben zerschlagen.

An den Haustüren informiert Die Linke über ihre regelmäßige Sozialsprechstunde in der Nordstadt, bei der alle Menschen in Gießen kostenlose Beratung zu ihren alltäglichen Problemen erhalten – seien es Jobcenter-Stress, Wohnungssuche oder Mietprobleme.

Der Tag endet, wie er beginnt: im Gespräch. Ab 19:30 Uhr startet die Kneipentour zum Semesterbeginn. Treffpunkt ist das Parteibüro in der Steinstraße 77. Von dort aus geht es weiter Richtung Innenstadt, um mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen: über teure WG-Zimmer, Studienbedingungen und den Start in den neuen Lebensabschnitt. 

„Politik heißt zuhören, sich einmischen, gemeinsam Druck machen – ob an der Haustür oder am Tresen“, so Natalie Maurer, Co-Kreisvorsitzende der Linken in Gießen.

Mit dem Aktionstag setzt die Linke Gießen auf Nähe und konkrete Hilfe statt leerer Versprechen – gemeinsam mit den Menschen vor Ort.

Wir stehen in der Verantwortung Leben zu schützen. Menschenrechte gelten universell - unabhängig von Herkunft, Ethnie oder Religion. Wer Leid und Tod der Menschen in Palästina und Israel gegeneinander ausspielt befeuert den Konflikt und schafft keinen Frieden. Die Demonstration am 7. Oktober rückt als Schweigemarsch ihrem Aufruf und Selbstverständnis nach das Schicksal aller Betroffenen in den Fokus: sowohl das der Geiseln und Ermordeten jenen Tages, als auch das der zehntausenden Opfer danach. Sie setzt somit ein wichtiges Zeichen für Frieden und ein Ende des Sterbens in Nahost. 

Bislang verliefen alle Demonstrationen in Gießen für Gaza und die Rechte der Palästinenser*innen friedlich. Bedrohlich war dabei nicht das Verhalten der Teilnehmenden, sondern die zum Teil unverhältnismäßig große Polizeipräsenz. Menschen, die auf friedliche Weise auf Hunger, Zerstörung und Entrechtung aufmerksam machen, verdienen keinen Generalverdacht – sondern Gehör.

Wer Proteste gegen die Zustände in Gaza und gegen das massenhafte Sterben der Zivilbevölkerung pauschal als Provokation diffamiert, gefährdet Grundrechte und lenkt von der eigentlichen Katastrophe ab. Seit über einem Jahr erleben wir eine Lage in Gaza, die von zahlreichem internationalen Beobachter*innen – darunter UN-Expert*innen, Menschenrechtsorganisationen und Jurist*innen – als Völkermord bezeichnet wird. Wer den Begriff „Völkermord“ delegitimieren will, versucht nicht, den Frieden zu schützen – sondern die politische Diskussion über Menschenrechtsverletzungen zu unterdrücken.

Diese Einschätzung als „Täter-Opfer-Umkehr“ zu bezeichnen, wie es Vertreter*innen der CDU getan haben, ist angesichts der dokumentierten Zerstörung, der gezielten Aushungerung der Zivilbevölkerung und der internationalen Rechtslage nicht nur unangebracht, sondern gefährlich verharmlosend. 

Die eigentliche Instrumentalisierung geschieht hier durch die CDU selbst. Statt das Leid in Gaza und Israel gleichermaßen ernst zu nehmen, nutzt sie den Jahrestag des Massakers der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober, um legitimen Protest zu diskreditieren und sich selbst als Hüterin der Moral zu inszenieren. Wer aber Grundrechte nur dann verteidigt, wenn ihm der Inhalt eines Protestes passt, verlässt den Boden demokratischer Prinzipien.

📍 Ort: prototyp, Georg-Philipp-Gail-Straße 5, 35394 Gießen
🕕 Zeit: 18:00 Uhr

Praxisnah diskutieren – mit Gästen aus Politik, Initiativen und Verbänden

Unsere Referent:innen bringen unterschiedliche Perspektiven mit:

• Milena Löbcke, Dezernentin in Wiesbaden (Die Linke), berichtet aus der kommunalen Praxis über Projekte zur Migration und Integration.
• Ebi Kraatz, aktiv im Bündnis gegen die Bezahlkarte, schildert die konkreten Auswirkungen dieser diskriminierenden Regelung auf Geflüchtete.
• Lea Rosenberg vom Paritätischen Hessen ordnet die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen ein und zeigt, wo Kommunen Handlungsspielräume haben.

Die Moderation übernimmt Natalie Maurer.

Themen und Leitfragen

In der Diskussion gehen wir u. a. auf folgende Fragen ein:

• Rechtlicher Rahmen: Welche Grenzen setzt das Bundes- und Landesrecht – und wo gibt es dennoch Handlungsspielräume für Städte?
• Solidarische Praxis: Welche erfolgreichen Projekte gibt es bereits – von sicheren Häfen über lokale Aktionspläne bis hin zu Teilhabe-Instrumenten wie der City Card in Zürich?
• Politische Strategien: Wie können Kommunen, NGOs, Bündnisse und Bürger:innen zusammenarbeiten, um solidarische Migrationspolitik gegen Widerstände durchzusetzen?
• Gießen im Fokus: Welche konkreten Maßnahmen könnten hier vor Ort umgesetzt werden, um Geflüchteten Schutz, Teilhabe und Perspektiven zu sichern?

Das Publikum ist ausdrücklich eingeladen, Fragen zu stellen und eigene Erfahrungen einzubringen.

Wir wollen deutlich machen: Solidarische Kommunalpolitik ist möglich – auch unter schwierigen Bedingungen. Gleichzeitig diskutieren wir, wo die Grenzen liegen, welche gesetzlichen Änderungen nötig wären und wie wir in Gießen eine menschliche, solidarische und praktische Migrationspolitik gestalten können.

Kommt vorbei, diskutiert mit und bringt euch ein! Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Geflüchtete in Gießen nicht ausgegrenzt, sondern willkommen geheißen werden.

Bei einer Pressekonferenz des Betriebsrates und der IG Metall wurde deutlich, wie tief die Betroffenheit sitzt. Die Beschäftigten werfen dem Unternehmen gebrochene Versprechen und respektlosen Umgang vor. Statt des angekündigten „Kompetenzzentrums“ für Lollar wurde nun die Schließung beschlossen.
Ein Betriebsrat schilderte die Gefühlslage eindringlich:
„Für erwachsene Männer, die Tränen in den Augen haben, weil sie nach 40 Jahren harter Arbeit vor dem Nichts stehen – das ist ein Schlag ins Gesicht.“
Auch der Ton bei der offiziellen Verkündung sorgte für Empörung. Statt einer respektvollen Ansprache hätten sich die Beschäftigten gefühlt, als sei ihre Lebensleistung nichts wert. Ein IG-Metall-Vertreter sprach von einem Vorgehen, das „unter aller Sau“ sei.

Hintergrund: Von Bosch zu Breyden – ein absehbares Ende?

Die Gießerei in Lollar blickt auf eine über 200-jährige Tradition zurück. Noch bis 2016 war sie Teil von Bosch. Schon damals gab es Warnungen, dass der Verkauf an den heutigen Eigentümer Breyden das „Todesurteil“ für den Standort sein könnte.

Statt Sicherheit und Investitionen gab es über Jahre hinweg Unsicherheit. Versprochene Anlagen wurden nicht gebaut, Konzepte wieder verworfen, Beschäftigte hingehalten. Nun sollen die Türen endgültig schließen – mitten in einer Zeit, in der auch andere mittelständische Industriearbeitsplätze in der Region gefährdet sind.

Solidarität und Unterstützung durch die Linke Gießen

Die Linke Gießen steht fest an der Seite der Beschäftigten und des Betriebsrats. Der Kreisvorsitzende Maurice Jelinski erklärt:
„Die Schließung der Gießerei in Lollar ist ein sozialpolitischer Skandal. Wir erklären unsere volle Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen, die nach Jahrzehnten harter Arbeit vor dem Nichts stehen sollen. Die Linke Gießen wird den Betriebsrat und die IG Metall in ihrem Kampf um faire Verhandlungen und soziale Sicherheit unterstützen.“

Politische Forderung: Industriepolitik statt Arbeitsplatzabbau

Die Schließung ist kein Einzelfall: Mit dem Aus bei Conti in Karben und Stellenstreichungen im Edelstahlwerk verlieren hunderte Menschen in Mittelhessen ihre Existenzgrundlage.
Die Linke fordert daher:

• Öffentliche Verantwortung für Arbeitsplätze: Landes- und Bundesregierung müssen aktiv werden, um Schlüsselindustrien zu sichern.
• Faire Verhandlungen und Sozialpläne: Keine übereilten Schnellschüsse, sondern Lösungen, die Beschäftigte absichern.
• Industriepolitik im Sinne der Menschen statt des Profits: Transformation zu klimaneutraler Produktion darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Die Gießerei in Lollar steht beispielhaft für eine verfehlte Industriepolitik, in der Konzerne Gewinne privatisieren und Risiken auf Beschäftigte abwälzen. Für die Betroffenen geht es nicht um Zahlen in einer Bilanz, sondern um Existenzen, Familien und die Zukunft einer ganzen Region.

Die Linke Gießen wird weiter Druck machen – auf Unternehmen wie Bosch und Breyden, aber auch auf die Politik. Denn Mittelhessen braucht eine verlässliche Perspektive für gute Arbeit.